TORONTO - The Muslim Canadian Congress (MCC) has expressed alarm at the on-going Israeli attacks on Gaza and has asked the international community to intervene and bring about an immediate ceasefire. In a statement, the MCC condemned the disproportionate response by the IDF to the rocket attacks by Hamas, leading to hundreds of casualties.

The MCC statement also condemned Hamas for treating the Palestinian people as human-bait in a ploy to provoke Israel into launching an all-out attack on Gaza. In censuring Hamas, the MCC said, the Islamist group had deliberately put the civilian population of Gaza in danger as it played the role of Iran's agent provocateur in the region.

The MCC believes Hamas deliberately rocketed Israel in an attempt to provoke an Israeli response. The fact that Hamas did not fire a single rocket at Egypt, despite that country's blockade of Gaza, clearly demonstrates the attacks on Israel were not to protest the blockade, but to trigger a military response.

Instead of working towards a two-state solution and the creation of a Palestinian State, Hamas has done everything in its power to undermine the authority of President Mahmoud Abbas and sabotage the peace process. No other national liberation movement in modern history has offered martyrdom as a substitute to freedom and statehood. Hamas has set back the clock for the Palestinians and it is time for all Palestinians to recognize that Hamas offers only death, destruction and a place in Paradise, not a Palestinian State.

The MCC urges the Palestinian people to take the road of non-violence and civil disobedience to achieve Palestinian Statehood and an end to Israeli occupation. The path to sovereignty and nationhood can be accomplished by walking in the steps of Mahatma Gandhi and Dr. King, not Syed Qutb and Osama Bin Laden.

Notwithstanding the follies of Hamas, the MCC feels Israel's bombings are inexcusable and condemns the continuing Israeli attacks on Gaza. The MCC demands Israel end its incursion and lift the economic blockade of the territory, which has turned Gaza into one large human cage.

The MCC offers its deepest condolences to the families of the dead and prays for the speedy recovery of the wounded.

Die Geschichte ist inzwischen bekannt: In einem Klagenfurter Schwulenlokal hat er gefeiert, dann ist der mit 160 km/h und mit 1,8 Promille Alkohol im Blut von einer weitgehend geraden Fahrbahn abgekommen, gegen einen Betonpfosten gekracht. Tot.
Jörg Haider, der Führer der österreichischen Rechten, und Landeshauptmann von Kärnten, ist verstorben. Traurig für seine Angehörigen und Freunde, tragisch für seine Partei BZÖ; als Regierungschef des Bundeslands wird er von seinem bisherigen Stellvertreter ersetzt... Doch was passiert in Österreich?
Sie inszenieren quasi einen Staatsakt, das ORF überträgt stundenlang die Begräbnisfeier, Reden werden gehalten, die den "Menschen Haider" in den Mittelpunkt rücken. Man müsse nämlich, so lernte ich in den vergangenen Tagen, den Menschen von dem umstrittenen Politiker trennen. Das gebiete die Pietät.

Auch über sein mögliches schwules Doppelleben - eigentlich ebenfalls ein Aspekt des "Menschen Haider" - darf  nicht gesprochen werden, aus Pietätsgründen natürlich. In Wahrheit darf nur in eine bestimmte Richtung über ihn gesprochen werden: dass er ganz toll war, eine herausragende Persönlichkeit. Als Mensch.
Die unterstellte Strahlkraft des Menschen Jörg Haider war indessen immer schon Teil seiner politischen Inszenierung. Die dabei öffentlich suggerierte Trennung Politiker vs. Mensch verfehlt diesen zentralen Effekt seiner Politik. Seit Jugend an war Haider Politiker und er hat sein gesamtes Privatleben diesem Ziel untergeordnet; daher auch die Doppelexistenz. Fanatisch (und erfolgreich) bekämpfte er das politische System Österreichs, indem er sich als Volksversteher gerierte und dieses von ihm angerufene Volk gegen die Regierenden in Stellung brachte. Militante Ausländerfeindlichkeit und Rassismus funktionierten dabei als täglich verwendetes Gleitmittel, um das Charisma des Menschen Haider herzustellen.
Nun ist er nicht mehr, und übrig bleiben trostlose Freunde - und ebenso trostlose, extrem rechte Wähler. Dieses Klientel - rund 30 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher - vagabundiert nun durch die österreichische politische Landschaft. Wohin deren Wut und Ressentiment sich wenden werden - das ist offen. Und sehr beunruhigend.

(aus: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/105094)

Als Professor Erwin Schmidt (Name geändert) der dringende Anruf seiner Frau erreichte, nahm er gerade Prüfungen an der Hochschule ab. Seine Frau war vollkommen aufgelöst: Die Polizei sei da und durchsuche das Haus, berichtete sie aufgeregt. Die Beamten suchten nach Kinderpornos. Die nächste Prüfungspause nutzte Schmidt, um mit der Polizei vor Ort zu telefonieren. Er sei verdächtig, in einem Filesharing-Netzwerk Kinderpornos zum Download angeboten zu haben, bestätigte ihm der Beamte. Schmidt erinnerte sich lediglich, einmal Fedora per Bittorent heruntergeladen zu haben. Strafbar ist das nicht. Seinen Desktop-Rechner und sein Notebook stellten die Beamten dann sicher, das Notebook seiner Frau nahmen sie nicht mit.

Das Bundeskriminalamt (BKA[1]) hatte den Stein ins Rollen gebracht. Deren anlassunabhängige Recherche hatte einen Tauschbörsennutzer ausfindig gemacht, der illegales Material feilbot. Das BKA sicherte den Datenverkehr und stellte binnen Minuten eine Anfrage an Arcor, zu deren Adresspool die IP-Adresse der Datenquelle gehörte. Das Unternehmen nannte daraufhin Schmidts Namen und Adresse, was dann einige Monate später zu der Hausdurchsuchung führte.

"Die Polizei glaubte mir offensichtlich nicht", erzählt Schmidt, "die nahmen meine Argumente zwar ernst, aber sie hielten die Beweislage offensichtlich für sehr gut. Zu dem Zeitpunkt waren die Inhalte der beschlagnahmten Rechner auch noch nicht ausgewertet." Sein nächster Weg führte ihn nun zu einem Strafverteidiger, Rechtsanwalt und Lawblogger[2] Udo Vetter aus Düsseldorf.

Vetter beantragte Akteneinsicht und diskutierte den Fall mit seinem Mandanten. Dabei klopften die beiden jeden einzelnen Punkt der Vorwürfe ab. Schmidt hatte sich bereits vergewissert, dass sein WLAN-Netzwerk zu Hause nicht von einem Unbefugten genutzt worden war. Das BKA hatte den Fall sehr sauber und umfangreich dokumentiert. Auch die von der Polizei per Internetverbindung sichergestellten Inhalte waren eindeutig strafwürdig. Nur die Mitteilung der IP-Adresse seines Providers Arcor war recht formlos: Auf dem Anfrageformular hatte ein Mitarbeiter lediglich handschriftlich Schmidts Adresse vermerkt, mit einem Firmenstempel versehen und zurückgefaxt. Das weckte das Misstrauen des Beschuldigten und seines Anwalts.

Schmidt bohrte nun beim Provider nach – er schrieb einen Brief an die Rechtsabteilung und betonte nachdrücklich, dass er unschuldig sei. Er bat darum, präziser zu dokumentieren, wie man die Zuordnung der IP-Adresse zu seinen Daten vorgenommen habe und setzte dazu eine Frist. Kurz vor deren Ablauf rief ihn der Datenschutzbeauftragte von Arcor an. Man könne ihm während des laufenden Verfahrens keine Auskunft erteilen, er versprach aber, den Fall sorgfältig zu prüfen.

Wenige Tage später meldete sich die Polizei: Schmidt könne seine Rechner wieder abholen. Der Verdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Dann stellte sich heraus: Arcor war gegenüber dem BKA zurückgerudert und hatte in einem weiteren Schreiben eingeräumt, dass bei der Zuordnung der IP-Adresse zu den Kundendaten offenbar ein Fehler passiert war. Schmidt ist trotz allen Ärgers dankbar, dass Arcor nicht versuchte, den Fehler zu vertuschen, sondern den Irrtum aufklärte. Auf unsere Anfrage hin wollte Arcor keine Stellungnahme abgeben, da es sich um ein Ermittlungsverfahren handle. Die Einstellung des Verfahrens gegen Schmidt ist noch nicht erfolgt, das aber ist nun reine Formsache.

Schmidt zieht Resümee: "Ich bin in einer privilegierten Position; sowohl meine Frau als auch meine Kollegen haben zu mir gestanden und mir geglaubt. Das ist wohl eher die Ausnahme, ich hatte Riesenglück." Andere, vergleichbare Fälle, die gar nicht so selten vorkommen, gehen weniger glimpflich aus. Wenn der Vorwurf[3] "Kinderporno" lautet, kann das die Existenz eines unschuldig in Verdacht geratenen Internetnutzers vernichten. Dazu reicht schon ein Zahlendreher[4], ein Tippfehler oder eine falsch zugeordnete Zeitzone bei der Ermittlung des Inhabers der IP-Adresse. Die Unschuldsvermutung lässt sich bei Ehefrauen, Kollegen, Chefs, Freunden oder Nachbarn eben nicht erzwingen.

- Unfassbar!

Die Linken-Politikerin Katina Schubert - sie hatte eine Anzeige gegen Wikipedia wegen des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole gestellt - hat mittlerweile ihre Anzeige gegen Wikipedia zurückgezogen. Als Begründung hatte sie vor einer Woche angegeben, es könne und dürfe nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden würden.
Sie schätzt diese Aktion - das Mittel der Strafanzeige gegen eine freie und offene Plattform - mittlerweile als einen Fehler ein.

Dieses Jahr erlebe ich den Dezember in zwei Welten. Gleich scheint mir der Zeitrhythmus zu sein. Die Woche vom 10.-15.12 ist für Geschäftsleute, Projektarbeiter/innen, Entwickler/innen usw. besonders intensiv. Das Flugzeug nach Berlin war voll mit Menschen aus Österreich, die in Berlin oder in Deutschland zu tun hatten. Auch der Chef des Wiener Bürgerdienstes etwa flog zu einer Präsentation in die deutsche Hauptstadt.
Ende der Woche ist dann in den Büros Kassenschluss, und die nächste Woche wird sicherlich entspannter.

Anders sind die Gespräche darüber, was man in den bevorstehenden Feiertagen zu tun gedenkt. Klar, die Österreicher unterhalten sich über ihre Skifahrorte, und wie geil es dort ist. In Berlin sehnen sich die Menschen, mit denen ich spreche, nach ein paar Tagen Ruhe. (Ich übrigens auch!).
Diese Sehnsucht wird je stärker, umso gedrängter die Termine in dieser Jahresendzeitwoche werden. Ja, und wer in einer Organisation arbeitet, muss jetzt ziemlich sinnlose Bilanz- und Planungsmeetings über sich ergehen lassen, oder? Interessant für mich (der ich gleichzeitig teilnehme aber eine innere Distanz habe) ist der Ritualcharakter dieser Zusammenkünfte. Sie bringen in der Regel wenig Produktives, ich glaube, weil sie zum falschen Zeitpunkt kommen. Man sitzt die Zeit und die Tagesordnung ab und versucht den Anschein von Produktivität zu erzeugen. - Aber auch so etwas bringt am Ende Zusammenhalt hervor. Vielleicht liegt darin ja der Sinn dieser Meetings...